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Free Palestine from the River to the Sea?

Von Maria Tjaden - Genozidaler Antisemitismus bildet das ideologische Fundament der radikalislamistischen Hamas. Doch statt Solidarisierung mit den unschuldigen Opfern des Terrorangriffes der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verteidigen „gebildete“ Linksliberale aus aller Welt die mörderische palästinensische „Befreiungsorganisation“.


Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit – diese Grundwerte prägen die progressive, linke Vision einer solidarischen, ökologischen Gesellschaft, in der für jeden durch sozial gleiche Teilhabe ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Diese ethisch vertretbaren Leitideen und die islamistische Gesinnung der Hamas unterscheiden sich wie Tag und Nacht. Doch welche Motive bewegen linke Aktivisten dazu, die Schandtaten der Hamas zu ignorieren, zu relativieren oder gar zu rechtfertigen?


Die gespaltenen Positionierungen zum Nahost-Konflikt stellen den Zusammenhalt der linken Szene weltweit auf die Zerreißprobe. Zehntausende Demonstranten in westlichen Großstädten verharmlosten den israelfeindlichen Vernichtungswahn der Hamas, weisen jedoch jegliche Antisemitismus-Vorwürfe vehement von sich. Sogar Greta Thunberg, die einst gefeierte Ikone der internationalen links-grünen „Fridays for Future“-Bewegung, missbrauchte ihre Reichweite für die Diffamierung Israels als „Apartheids-System“, das einen „Genozid“ gegen Palästinenser im Gazastreifen verübe, aber erwähnte die brutalen Kriegsverbrechen der faschistischen Hamas mit über 1400 zivilen israelischen Opfern als Auslöser des Gaza-Kriegs in keiner Weise. Bedauerlicherweise wird dadurch das wegweisende Bündnis für Nachhaltigkeit und Klimaschutz für anti-israelische Propaganda zweckentfremdet. Luisa Neubauer hingegen bekundete ihre Solidarität mit Israel und distanzierte sich im Namen der deutschen „Fridays for Future“-Organisation von der antizionistischen Haltung einiger internationaler Aktivisten, die sich auf weit verbreitete antikolonialistische Überzeugungen im linken Milieu zurückführen lässt.


Im Gegensatz zum religiösen Antisemitismus richtet sich der Antizionismus primär gegen den Staat Israel, der als "kolonialistisch" und "rassistisch" gesehen wird, weshalb sich dessen meist linke Vertreter im Kampf gegen Israel in antirassistischer Tradition sehen.

Die gegen Ende des 19. Jahrhunderts entstandene Bewegung des Zionismus, die zum Feindbild linker Anhänger wurde, strebte die Errichtung eines unabhängigen, jüdisch dominierten Staates als Zufluchtsort für die Opfer des global wachsenden Antisemitismus an.


Im Narrativ der Antizionisten wird Israel als also „rassistischer“, „nationalistischer“ Staat verteufelt, der die Palästinenser als „Besatzungsmacht“ militant unterdrücke. Die an Israel gerichtete Forderung „Stop Genozide!“ legt einen skurrilen Vergleich Israels mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich nahe. Israel würde an de Palästinensern einen Völkermord begehen, so wie die deutschen Nazis an den Juden. Diese Annahme führt leicht zu dem Trugschluss, dass die terroristische Hamas (die seit dem Fatah-Hamas Konflikt 2007 den Gazastreifen selbst autoritär regiert und alle internationalen Hilfszahlungen für den Ausbau des Terrors nutzt), eine „Befreiungsorganisation“ vom Joch der jüdischen Unterdrückung darstelle.


Selbst die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ erhob in ihrem Bericht vom Februar 2022 den folgenschweren Vorwurf, dass Israel als „Apartheidstaat“ ein „institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Vorherrschaft“ aufrechterhalte, das dazu bestimmt sei, die Palästinenser als eine „minderwertige ethnische Gruppe zu unterwerfen und sie absichtlich ihren Rechten zu berauben“.


Die Juristin Lisa Wiese, Expertin für Völker-, Europa- und öffentliches Recht, betrachtet das pauschale Framing Israels als „Apartheidstaat“ als eine unzulässige „Vorverurteilung“, die einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts entgegenwirke. Sie untermauert diese Leitthese mit dem Argument, dass Israel verfassungsrechtlich eine multiethnische Demokratie mit gesetzlicher Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen sei. In Israel gibt es Moscheen, über 20 Prozent der Bevölkerung sind Muslime und es gibt sogar eine arabisch-islamische Partei.


Der Antizionismus entpuppt sich daher als moderne Form eines getarnten Antisemitismus. Dabei lassen einige Linksliberale zentrale historische Fakten völlig außer Acht, um ihr antiimperialistisches Weltbild mit Israel als selbstverständlichem Sündenbock aufrecht zu erhalten. Eine Analogie zwischen der kolonialen Besiedlung Nordamerikas und der Staatsgründung Israels zu ziehen, ist absolut irreführend. Selbst die linke Tageszeitung TAZ bezeichnet im 2023 publizierten Artikel „Zwingende Prinzipien“, der von Felix Kolb und Astrid Deilmann verfasst wurde, die postkolonialistische Theorie der Linken als „ahistorisch“. Da die Juden bereits vor über 3000 Jahren das „Heilige Land“ Kanaan besiedelt hätten, besäßen sie das gleiche historische Anrecht auf das Gebiet wie die Palästinenser und dürften niemals mit den europäischen Eroberern Amerikas gleichgesetzt werden.

Übrigens: Bereits 1937 stellten die Peel-Commission und 1947 die UN Zweistaaten-Lösungen vor, in der den Palästinensern die Gründung eines eigenen Staates in friedlicher Koexistenz mit Israel ermöglicht wurde. Stattdessen verbündeten sich ihre Führer mit allen umliegenden arabischen Staaten und griffen Israel einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung an - und verloren.


Selbstverständlich kann die nationalistische Regierung Netanjahus auf zahlreichen Ebenen kritisiert werden. Aus ethischer Sicht erweisen sich die Besetzung des Gazastreifens von 1967 bis 2005 als Folge des „Sechstagekrieges“, die oft noch vorhandene Diskriminierung der arabischen Bevölkerung in Israel sowie die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung durch die rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland als äußerst problematisch. Außerdem befeuert die Kriegsführung Israels mit 40.000 palästinensischen Todesopfern zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 7. August 2024 (Quelle: de.statistica.com) eine islamistische Radikalisierung, was den Konflikt weiter verschärft. Auch die angestrebte Justizreform Netanjahus, die das Ziel der Ausweitung seiner Regierungskompetenzen durch Schwächung des Obersten Gerichtshofs verfolgt, stieß auf enormen Widerstand, da sie das demokratische Kernelement der Gewaltenteilung in Israel untergräbt. Aber: Israel hat demokratische Maßstäbe, an denen es sich messen lassen muss, während man bei der Hamas nach Grund- und Freiheitsrechten gar nicht fragen muss.


Trotz der durchaus berechtigten Einwände gegen die Legitimität des israelischen Handelns stellt die simplifizierte, emotionalisierte Rhetorik zahlreicher postkolonialistisch denkender Linker ein Paradebeispiel für die „Myside-Verzerrung“ nach dem Psychologen Keith Stanovich dar. In seinem 2021 publizierten Buch „The Bias That Divides Us. The Science and Politics of Myside Thinking“ stellt er die durch umfangreiche Studien gestützte Leitthese auf, dass bei allen Bevölkerungsgruppen unabhängig vom politischen „Lager“, sozialen Status und Bildungsstand aufgrund ihrer ideologischen Voreingenommenheit der Prozess des Bestätigungsdenkens einsetze. Durch diese unterbewusste Ignoranz oder Fehlinterpretation von allen Fakten, die unser Weltbild entkräften, entsteht eine verzerrte Wahrnehmung der Realität im gesamten politischen Spektrum, was die Spaltung der Gesellschaft vertiefen kann.


Bezüglich der Kontroverse im Nahost-Konflikt fungiert der linksliberale Journalist Sascha Lobo als zentraler aufdeckender Akteur der Myside-Bias seines eigenen ideologischen „Lagers“. Bereits 2020 appellierte er in seinem im Spiegel erschienenen Artikel „Stille. Und Verniedlichungsrassismus“ an die Linken, endlich Position gegen den mörderischen Islamismus zu beziehen, anstelle vor rationaler, differenzierter Islamkritik aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen aus dem eigenen „Lager“ zurückzuschrecken. Er gibt zu bedenken, dass es keine „Menschenfeindlichkeit erster und zweiter Klasse“ gebe und plädiert dafür, dass der islamistische Terror von den Linken genauso offen bekämpft werden soll wie rechtsextreme Attentate. In seiner 2023 im Spiegel publizierten Kolumne „Warum schweigst du immer noch zum antisemitischen Terror?“ positioniert er sich mit folgendem Statement entschieden gegen die antizionistische Weltanschauung: „Das ist kein „palästinensischer Freiheitskampf“, das ist ein seit Langem angekündigter, offen geplanter, versuchter Genozid einer Terrororganisation.“


Auf diese Weise sensibilisiert er sein „Lager“ für die notwendige Differenzierung zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und der autoritären Hamas, die nach eigenen Angaben und in der eigenen Gründungscharta das Ziel der Auslöschung Israels im Rahmen des Dschihad, einem „Heiligen Krieg“ zur gewaltsamen Verbreitung des Islam, anstrebt.


Außerdem erfolgt im linken „Lager“ eine äußerst verwerfliche Täter-Opfer Umkehr. Anstelle Israels durchaus berechtigte Sicherheitsinteressen für die Zivilbevölkerung zu berücksichtigen, werden diese direkt als „unverhältnismäßig“ eingeordnet, weshalb Israel die alleinige Schuld für den Nahost-Konflikt zugeschoben wird, was historisch unreflektiert und viel zu kurz gegriffen ist. In Wahrheit war die israelische Nationalbewegung eine Reaktion auf die grausame antisemitische Gewalt in aller Welt. Nach der skrupellosen Ermordung von sechs Millionen Juden im Zuge des Holocaust im Zweiten Weltkrieg und zahlreicher Pogrome gegen Juden auch im Nahen Osten wurde 1948 schließlich der Staat Israel gegründet, der den Juden Sicherheit und die Möglichkeit eines unabhängigen, selbstbestimmten Lebens gewährleisten sollte. Obwohl die UN-Vollversammlung schon 1947 ihre Zustimmung bekannt gab, erkennen heute noch 28 der 190 Mitgliedsstaaten der UN Israel nicht an (Quelle: de.statistica.com).


Gerade jene Staaten, die Israels Existenzrecht verleugnen, verfügen paradoxerweise über kein vergleichbares Maß an demokratischen Freiheitsrechten und Minderheitenschutz. Da die Negierung des Existenzrechts Israels laut Kolb und Deilmann die Ursache für die „Entmenschlichung der israelischen Zivilbevölkerung“ und die „Rechtfertigung der Morde und Hinrichtungen“ der Hamas darstelle, muss das bornierte Scheuklappendenken einiger Linker endlich überwunden werden.


Der „kritische Rationalismus“, den der Philosoph Popper in seinem 1945 erschienenen Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ als „Bereitschaft eines Menschen, auf kritische Argumente zu hören und von seinen Fehlern und aus seinen Erfahrungen zu lernen“ definiert, könnte als potentieller, effizienter Ausweg aus dieser Myside-Verzerrung fungieren. Um irrationale Vorbehalte zu beseitigen, ist der offene, respektvolle Dialog mit der Gegenseite stets essentiell, was Popper mit folgendem Zitat auf den Punkt bringt: „Ich kann mich irren und du kannst Recht haben. Aber wenn wir uns bemühen, dann können wir gemeinsam der Wahrheit vielleicht etwas näher kommen.“


Im Hinblick auf den Nahost-Konflikt bewegt die Leitmaxime des „kritischen Rationalismus“ ihre Verfechter zur Einsicht, dass die Glorifizierung der Kriegsverbrechen der Hamas (relativiert oder geleugnet von Student*innen und Anhänger*innen des Postkolonialismus) unvereinbar mit den linken, humanistischen Idealen ist. Die bedingungslose Anerkennung eines israelischen und eines palästinensischen Staates (Zweistaaten-Lösung) stellt die unabdingbare Prämisse für ein friedliches Miteinander dar. Angesichts der akuten Gefahr einer drastischen Eskalation des Konflikts durch militärische Einmischung des Irans und der libanesischen Hisbollah-Miliz bleibt zu hoffen, dass auf Basis des dreistufigen Friedensplans Bidens – Freilassung israelischer Geiseln, langfristige Waffenruhe, Wiederaufbau Gazas – eine zukunftsträchtige diplomatische Einigung erzielt werden kann.


Gerade die Linken, die für eine bessere Welt eintreten und sich sonst gegen jedes Maß an Menschenfeindlichkeit erheben, müssen sich unverzüglich aus ihrer Filterblase befreien: Brecht endlich euer Schweigen zum Hamas-Terror und erhebt euch für den Frieden!

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